Haftung für KI-Chatbots: Wann Unternehmen auch ohne Verschulden einstehen müssen
„Wir konnten nichts dafür, die KI hat sich das ausgedacht.“ Dieses Argument hilft vor Gericht kaum. Hier erfahren Sie, wo es auf Verschulden ankommt, wo nicht, und was das neue Produkthaftungsrecht ab Dezember 2026 ändert.
Das Wichtigste in Kürze
- Für den Unterlassungsanspruch nach dem Wettbewerbsrecht (§ 8 UWG) kommt es nicht auf Verschulden an. Darauf stützt sich das Urteil des OLG Hamm.
- Schadensersatz nach UWG, Vertragsrecht und DSGVO setzt Verschulden voraus, das teilweise vermutet wird.
- Ab 9.12.2026 gilt ein neues Produkthaftungsgesetz, das Software und KI ausdrücklich erfasst und ohne Verschulden greift, aber nur für Hersteller und bestimmte Schäden.
- Der EU AI Act enthält keine eigene Haftungsregel, aber Pflichten mit Bußgeldern, etwa die KI-Kennzeichnung seit 2.8.2026. Die geplante KI-Haftungsrichtlinie wurde 2025 zurückgezogen.
Die Rechtsgrundlagen im Überblick
| Rechtsgrundlage | gilt ab | ohne Verschulden? | betrifft Bot-Betreiber? |
|---|---|---|---|
| UWG § 8 – Unterlassung (OLG Hamm) | geltendes Recht | Ja | Ja, bei geschäftlichen Handlungen |
| UWG § 9 – Schadensersatz | geltendes Recht | Nein | Ja |
| Neues Produkthaftungsgesetz (RL 2024/2853) | 9.12.2026 | Ja | Nur als Hersteller, unter eigener Marke oder bei wesentlicher Veränderung; nur Personen-, Sach- und private Datenschäden |
| BGB § 280 – Vertrag | geltendes Recht | Nein, Verschulden wird aber vermutet | Ja |
| DSGVO Art. 82 | seit 2018 | Nein, Verschulden wird vermutet | Ja |
| Amtshaftung § 839 BGB, Art. 34 GG | geltendes Recht | Nein | Behörden |
| EU AI Act Art. 50 – KI-Kennzeichnung | 2.8.2026 | keine Haftungsnorm, Bußgeld | vor allem Anbieter |
| KI-Haftungsrichtlinie | 2025 von der EU-Kommission zurückgezogen | ||
Wettbewerbsrecht: Unterlassung ohne Verschulden
Das OLG Hamm hat die falschen Facharzttitel, die ein Chatbot nannte, als irreführende geschäftliche Handlung des Unternehmens gewertet. Der Bot ist kein Dritter, seine Aussagen gelten als eigene. Für den Anspruch auf Unterlassung spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen den Fehler verschuldet hat. Es genügen der objektive Verstoß und die Gefahr, dass er sich wiederholt. Diese Gefahr entfällt nicht schon dadurch, dass der Bot abgeschaltet wird.
Anders beim Schadensersatz nach § 9 UWG: Hier braucht es Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Wer seinen Bot nachweislich regelmäßig prüft, steht bei dieser Frage besser da.
Wichtig für Behörden: Das UWG gilt nur für geschäftliche Handlungen. Hoheitliche Auskünfte einer Behörde fallen nicht darunter. Dort kann bei falschen Auskünften die Amtshaftung greifen, die Verschulden voraussetzt. Stadtwerke und andere Versorger mit Vertriebstätigkeit handeln dagegen geschäftlich.
Neues Produkthaftungsgesetz ab 9. Dezember 2026
Die EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 erfasst erstmals ausdrücklich Software, auch aus der Cloud, und damit KI-Systeme. Der Bundestag hat das deutsche Umsetzungsgesetz im Oktober 2026 beschlossen. Es gilt für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.
- Ohne Verschulden: Hersteller haften für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt, auch wenn sie nichts falsch gemacht haben.
- Welche Schäden: Tod, Körper- und Gesundheitsschäden, Schäden an privat genutzten Sachen und der Verlust nicht beruflich genutzter Daten. Reine Vermögensschäden, etwa durch eine falsche Tarifauskunft, sind nicht erfasst.
- Wer ist Hersteller: Wer entwickelt oder entwickeln lässt, wer ein Produkt unter eigenem Namen anbietet und wer es nachträglich wesentlich verändert. Ein Unternehmen, das einen eingekauften Bot nur betreibt, ist in der Regel kein Hersteller. Wo die Grenze bei eigener Anpassung liegt, etwa beim Nachtrainieren, ist noch offen.
- Beweiserleichterungen: Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen. Unter bestimmten Voraussetzungen wird ein Fehler vermutet.
Vertrag und Zusagen des Bots
Gibt ein Bot im Rahmen eines Vertrags oder einer Vertragsanbahnung eine falsche Auskunft, liegt darin eine Pflichtverletzung. Das Verschulden wird vermutet, das Unternehmen muss sich entlasten. Automatisch erzeugte Erklärungen werden überwiegend als eigene Erklärungen des Betreibers behandelt. Ob die Regeln für menschliche Erfüllungsgehilfen auf Bots übertragbar sind, ist umstritten.
Was der EU AI Act regelt und was nicht
Der AI Act legt Pflichten fest und droht Bußgelder an, regelt aber keinen Schadensersatz. Für Kundenservice-Bots besonders relevant ist die Kennzeichnungspflicht nach Art. 50, die seit dem 2. August 2026 gilt, sowie die Pflicht, für ausreichende KI-Kompetenz im Team zu sorgen (Art. 4).
Was Unternehmen daraus mitnehmen sollten
- Für Unterlassung und Abmahnung zählt nur, was der Bot tatsächlich sagt. Gute Absichten und korrekte Trainingsdaten schützen nicht.
- Wo Verschulden zählt, hilft der Nachweis regelmäßiger Prüfungen.
- Wer Bots unter eigener Marke anbietet oder stark anpasst, sollte das neue Produkthaftungsrecht prüfen lassen.
- Am wirksamsten ist, falsche Aussagen gar nicht erst auszugeben: durch eine Prüfung vor der Ausgabe und laufende Tests.
Häufige Fragen
Gibt es eine verschuldensunabhängige Haftung für KI-Chatbots?
Teilweise. Den Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG gibt es ohne Verschulden, darauf beruht das Urteil des OLG Hamm. Ab 9.12.2026 haften zudem Hersteller von Software und KI nach dem neuen Produkthaftungsgesetz ohne Verschulden, allerdings nur für Personen-, Sach- und private Datenschäden.
Führt der EU AI Act eine Haftung ein?
Nein. Der AI Act enthält Pflichten und Bußgelder, aber keine eigene Regel zum Schadensersatz. Die geplante KI-Haftungsrichtlinie hat die EU-Kommission 2025 zurückgezogen.
Bin ich als Betreiber eines eingekauften Bots Hersteller?
In der Regel nicht. Das kann sich ändern, wenn Sie den Bot unter eigener Marke anbieten oder ihn wesentlich verändern. Lassen Sie das im Einzelfall rechtlich prüfen.
Ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig?
Das OLG Hamm hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Die Rechtsprechungsdatenbank der Justiz NRW führt das Urteil als rechtskräftig. Den aktuellen Stand klären Sie im Zweifel mit Ihrer Rechtsberatung.
Rainer Wilmers, KI-Experte und Geschäftsführer der AC Group. Die AC Group prüft seit 1995 Servicequalität im Kundenservice und betreibt die KI-Plattform Amira.
Quellen
- Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte
- BT-Drs. 21/4297: Regierungsentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- BT-Drs. 21/8429: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
- Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung)
- Rücknahme der KI-Haftungsrichtlinie, ABl. C/2025/5423
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
- OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026, 4 UKl 3/25 (Justiz NRW)